Was nun? -> Was tun!

Was nun?

Mit 94 Abgeordnete der AfD im Bundestag.
Hineingewählt!
Wieder Nazis in Deutschlands Volksvertretung. Der Marsch durch die Institutionen hat begonnen.
Nationalisten mit völkischen Meinungen und rassistischer Hetze bekommen ein Forum neuen Ausmaßes – staatlich finanziert.
Es ist ein Déjà-vu, die NSDAP hatte 1928 mit nur 2,63 % begonnen, 1930 schon 18,33% und hatte 1933 dann 43,91 % – so geht es, wenn wir nicht rechtzeitig Einhalt gebieten.
Was daraus wurde, wissen wir alle.
Wissen das wirklich alle?
Die Antwort heißt nein, denn sonst wären diese Faschisten nicht ins Parlament gekommen. Die „neue“ Rechte wird in der Mehrheit repräsentiert durch alte Männer und wachsenden Rechtsextremismus in der Partei. Die AfD vertritt offen rassistisch-völkische Positionen – es ist neu, dass das als Partei hoffähig wird.

Nichts haben die bisher in Groko-Ruhe regierenden getan, um diese Entwicklung zu bekämpfen, stattdessen  waren sie Steigbügelhalter und haben deren Positionen in eigene Politikfelder übernommen, nach dem Motto: Wir machen dieselbe Politik auch, wählt doch uns. Sie haben gezielt diejenigen linken Kräfte bekämpft, die deutlich machten, dass der Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft droht und dass den Anfängen zu wehren ist.

Es ist beschämend, dass dieses Ergebnis möglich wurde.

Zu befürchten ist, dass das als neue Normalität Akzeptanz findet. Wie in Kommunal- und Landesparlamenten wird es schnell zur Normalität. Die Erfahrung zeigt: Die „großen“ Parteien und Koalitionen werden die rechte Opposition nicht mobben, blocken oder gar bekämpfen, wie sie es mit den linken Oppositionellen tun.

Merkels Abkehr von ihrer eigenen, offenen Geflüchtetenpolitik hat dem Nationalismus den Boden geebnet. Die Politik der Globalisierung, der ungerechten Verteilung der Güter, der prekären Arbeit usw. usw. … hat das ermöglicht.  Seit den 1980iger Jahren hat sich in Europa die Zahl der Wähler rechter Parteien verdoppelt, die Zahl der Sitze in Parlamenten verdreifacht. Deutschland zieht jetzt nach. Eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit (seit Jahren von CDU/CSU und SPD maßgeblich betrieben und von den Grünen toleriert) führt zu Ängsten. Wer aus Angst handelt, handelt unreflektiert und hofft auf schelle Lösungen, die angeboten werden.

Wenn Wahlprogramme gelesen würden, sähen Wahlen anders aus. Aber keine der Parteien, die ich in Deutschland kenne, hat das, was sie versprochen hat, nach der Wahl auch eingelöst.

Dass eine konsequent linke Positionierung Chancen hat, zeigen die Linke in Frankreich und die Labour Party in Groß-Britannien.

Die Nichtwähler in Frankreich  (51,29%)  haben Macon in Frankreich eine satte Mehrheit beschert. Jetzt erst wird erkannt, was er wirklich wollte und ungeachtet der Massenproteste auch umsetzt.

Sind solche Massenproteste in Deutschland auch möglich?

Es gibt in Deutschland keine starke Gewerkschaft, die sich für eine konsequent öko-soziale Politik einsetzt.
Wer also sollte Proteste organisieren?

Antifaschisten dürfen nicht schweigen!
Die Linke muss wieder in die Offensive finden, die Themen und Termine setzen:

Was tun!