Überleben feiern, Faschismus bekämpfen: Gedenkfeier zum 75.Jahrestag des Kriegsendes

Göttingen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) lädt am 8.Mai um 17.00 am Denkmal für die Göttinger Widerstandskämpfer am Thomas-Buergenthal-Haus (Stadtbibliothek) zu einer öffentlichen Veranstaltung und kleinem Programm ein. Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen und dem Gedenkbündnis an die Opfer des Nationalsozialismus hat in Göttingen in Vorbereitung auf den 75.Jahrestag des Kriegsendes zuletzt ein vielfältiges Programm vorbereitet. Leider hat die Corona-Pandemie dazu geführt, einen großen Teil  der geplanten Veranstaltungen absagen zu müssten. Am öffentlichen Gedenken an die Opfer des Faschismus und an den Widerstand gegen die Nazitäter wolle man am 8.Mai dennoch festhalten.

Im April 1945 sind tausende von Zwangsarbeiter/innen, Häftlinge aus Konzentrationslagern und Kriegsgefangene von alliierten Soldaten in Südniedersachsen befreit worden. Am 08. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der Niederlage des europäischen Faschismus. Die Freude der Verfolgten und Inhaftierten war riesengroß, aber es gab auch Zorn auf die Verantwortlichen für einen Krieg, der mehr als 70 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte und in dessen Verlauf 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens ermordet worden sind.

DGB Kreisverbandsvorsitzende Göttingen, Agnieszka Zimowska, hebt die Bedeutung des 8.Mai als notwendigen Feiertag hervor: „Wir DGB Gewerkschaften unterstützen die Forderungen von Überlebenden nach einem gesetzlichen Feiertag und halten es für ein wichtiges politisches Signal in einer Gesellschaft, die rassistische und antisemitische Übergriffe erlebt.“

Stadtvorstandsmitglied der GRÜNEN,  Ronja Demel bekräftigt die Aktualität des Gedenktages: „Die Corona-Krise darf uns nicht darüber hinwegsehen lassen, dass wir uns auch in einer anderen Krise befinden: Rechte Hetze, rechte Gewalt und rechter Terror erstarken in Deutschland wieder, bis hin zu Ermordungen, wie der NSU-Komplex, die Anschläge in Halle und Hanau und der Mord an Walter Lübcke zeigen. Rechtes Gedankengut war nie weg. Viele Menschen in Deutschland erleben täglich rassistische Ausgrenzung und Anfeindung und strukturelle Diskriminierung. Dagegen vorzugehen, bleibt eine kontinuierliche Aufgabe für uns alle. Der 08. Mai ist ein Tag, der uns genau das vor Augen führt und bewusst macht.“

„Wir sollten uns immer bewusst sein, dass wir im Land der Täter leben und der Faschismus in Deutschland noch nicht besiegt ist. Wir müssen aktive Antifaschisten sein, das sind wir den Opfern und zukünftigen Generationen schuldig,“  so Mohan Ramaswamy, Kreistagsmitglied der Fraktion P2+.

In der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr laden die Initiatoren dazu ein, persönlich am Gedenkort Blumen niederzulegen und den Beträgen zu folgen. Es wird um die Einhaltung der Abstandsregelungen gebeten und auf die Tragepflicht für Mund-Nasen-Masken hingewiesen.

Rede zur CDU Resolution (Brandanschlag 25.11.2019 Ausländerbehörde)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 25.11.2019 wurde ein Brandanschlag auf das Amtshaus verübt, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist. Darauf hin brachten Sie als CDU eine Resolution alleine ein. Eine interfraktionelle Arbeit wäre hier zielführender gewesen.

Mit der Formulierung der Resolution manipulieren Sie die politische Debatte – es geht Ihnen offensichtlich nicht um einen Brandanschlag – es geht Ihnen um einen verbalen Schlag gegen eine vermeintlich Linke, die sie unbewiesen für schuldig erklären.

Der Brandanschlag auf das Haus der Ausländerbehörde destabilisiert den politischen Diskurs. Wie wir an diesem Antrag der CDU ersehen können. An dieser Destabilisierung können Linke kein Interesse haben – davon profitiert nur die politische Rechte.

Als ein Brandanschlag gegen ein Wohnheim von politisch Aktiven jungen Leuten stattfand, haben Sie geschwiegen.

Für uns gibt es klare Parallelen: Beide Anschläge fanden in einem ähnlichen Zeitfenster statt; bei beiden Anschlägen handelt es sich um Aktionen, die Angst schüren sollen; beide scheinen politisch motiviert zu sein, bei beiden sind die Täter*innen bislang nicht gefasst.
Im Fall der Goßlerstraße befanden sich zu dem Zeitpunkt des Anschlags sogar Menschen in dem Gebäude, die so in akuter Lebensgefahr waren. Jetzt ist die Gelegenheit auch hiergegen das Wort zu ergreifen.

Eine Resolution ist ein politisches Statement, ein Signal – ein Versuch, Geschehnisse für die Bürger*innen einzuordnen .

Daher ist es wichtig, den von uns vorgeschlagenen Text zu verabschieden.

Der Göttinger Kreistag verurteilt

– jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung und antidemokratischem Vorgehen.
– im Besonderen aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Amtshaus mit Sitz der städtischen Ausländerbehörde
– im Besonderen aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Haus der Wohnrauminitiative
– die Nazi-Schmierereien auf dem Gelände der Universität Göttingen und
den menschengefährdenden Anschlag auf Fahrzeuge der OM10.

Der Landkreis Göttingen zeigt sich solidarisch mit allen Opfern von Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung und antidemokratischem Verhalten.

(Dieser Resolutionstext wurde vom Göttinger Kreistag am 18.12.2019 mehrheitlich abgelehnt)

Einladung zum Widerspruch

Nachdem am 21.10.19 eine kritische Gegenöffentlichkeit eine Lesung von Thomas de Maizière verhindert hatte, will dieser nun am 26.11. um 18 Uhr erneut einen Versuch im Alten Rathaus starten, für seine Art des Regierens zu werben. Eine Art des Regierens, die über Leichen geht, die den Schulterschluss mit Despoten als staatsmännisch verniedlicht, an Krieg und Unterdrückung gewöhnen will und das Parlament belügt und die Zivilgesellschaft kriminalisiert.
Entschuldigen sie, Herr Ex-Minister, aber dass sich hiergegen Widerspruch erhebt scheint uns staatsbürgerliche Pflicht. Dazu laden wir die kritische Gegenöffentlichkeit herzlichst ein.

Wir erheben Widerspruch gegen den „Türkei-Deal“, durch den Millionen von Menschen in der Türkei selbst, aber auch auf den Griechischen Inseln festgesetzt werden und die das Sterben im Mittelmeer weiter vorantreibt. Ein Deal, den sie, Herr de Maizière, daher auch gleich noch auf Nordafrika übertragen und Flüchtlingszentren in Nordafrika einrichten wollten.
Wir erheben Widerspruch gegen ihre Bereitwilligkeit, auf Erdogans Verlangen hin gegen Kurd*innen vorzugehen und sie hierzulande mit Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungsversuchen zu überziehen.

Wir erheben Widerspruch gegen die von ihnen angestoßene Debatte um eine „deutsche Leitkultur“, mit der der AfD der Weg geebnet wurde, auf dem ihr der Einzug in noch das letzte Landesparlament gelang.

Wir erheben Widerspruch gegen die Art des Regierens eines Bundesministers für besondere Aufgaben, als der sie von 2005 – 2009 die Fachaufsicht über den BND hatten und so dem NSA halfen, die EU-Kommission und die französische Regierung auszuspionieren. Erst logen sie vor dem Bundestag, es gebe dazu keine Erkenntnisse, dann opferten sie Untergebene.

Wir erheben Widerspruch gegen unsere von ihnen vorangetriebene Überwachung und die Unterstützung der Kriminalisierung von Edward Snowden.

Wir erheben Widerspruch gegen das Regierens eines Kriegsministers, in dem sie von 2011-2013 z.B. eine Akte über Uwe Mundlos für den Untersuchungsausschuss zum NSU unzugänglich machten.

Und nicht nur wir erheben Widerspruch.
Jugendliche ohne Grenzen wählten sie aufgrund ihrer Art zu regieren zum Abschiebeminister (2010 und 2014), weil sie in ihren Amtszeiten als Innenminister (2009-2011 und 2013-2018) soviel Unmenschliches auf den Weg gebracht haben, dass wir hier gar nicht alles aufzählen können. Darunter unzählige Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete, die die unmittelbarsten Rechte der Schutzlosesten unter uns immer weiter eingeschränkt haben.

Wir erheben Widerspruch gegen ihre tödliche Lüge, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete und also könne dorthin abgeschoben werden.

Wir erheben Widerspruch gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, die sie mit der Behauptung voran getrieben haben, die Flüchtlingshelfer*innen im Mittelmeer würden mit Schleppern zusammen arbeiten. Die staatliche Seenotrettungsmission Mare Nostrum hingegen bezeichneten sie als „Brücke nach Europa“ und votierten für die Beendigung der Mission.

Wir widersprechen ihrer treibenden Rolle bei der Abschaffung des Kirchenasyls, das sie als Verfassungsminister prinzipiell und fundamental ablehnten.

Und wir erheben immer noch Widerspruch gegen jene, die dem Vertreter und Vollstrecker einer solchen Politik eine Bühne geben wollen und auch gegen jene, wie Johannes-Peter Herberhold, den Chef vom Literaturherbst Göttingen, der sich einer, wie er selbst sagt „blöden Assoziation“ erdreistet, man könne es in einem Atemzug nennen, wenn „es da einen antisemitischen Anschlag (gibt), da auf der einen Seite Ausländer gehetzt (werden), da ein Regierungspräsident umgebracht (wird), da ein Hochschullehrer seine Vorlesung nicht abhalten (kann) – und da ein symbolträchtiger Mann wie Thomas de Maizière in einer Kleinstadt wie Göttingen keine öffentliche Veranstaltungen machen (kann)“.
Demokratie, Herr Herberhold, muss vieles aushalten.
Ob es Leute wie sie aushält, muss sich erst noch weisen.

Und ja, wir werden diesem Widerspruch auch am 26.11. zu ihrem, Herr de Maizière zweitem Versuch, in Göttingen zu lesen, öffentlich auf der Straße Gehör verschaffen. Denn es geht bei unserem Widerspruch nicht um unser moralisches Wohlbefinden, auf der richtigen Seite zu stehen, sondern um das Leben und die Rechte von Hundertausenden von Menschen. Und um die Meinungsfreiheit.

Und wir laden herzlichst dazu ein, sich unserem Widerspruch anzuschließen.

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Oppenheimer einer der Hauptverantwortlichen des Atombombenabwurfs
und Wegbereiter heutiger Atompolitik der USA

Im Jahr 1957 forderte die Adenauer/Strauß-Regierung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Dagegen richteten sich führende Atomphysiker in ihrer „Göttinger Erklärung“. Es war das erste und letzte Mal, dass sich Wissenschaftler öffentlich in die deutsche Außenpolitik einmischten und mit Arbeitsverweigerung drohten.

Aus heutiger Sicht waren die Unterzeichner in ihren Forderungen aber viel zu zaghaft und saßen außerdem einem fatalen Trugschluss auf. Denn abgelehnt wurde nur die Beteiligung Deutschlands am atomaren Wettrüsten und auch nur diese militärische Ausrichtung von Atomforschung. Die „friedliche Verwendung“. der Atomenergie sollte nach dem Willen der Physiker dagegen „mit allen Mitteln“ gefördert werden. Dabei hätten ihre eigenen Biografien sie lehren können, dass eine Trennung von „ziviler“ und „militärischer“ Atomtechnik im Prinzip unmöglich ist:

Ein Großteil der 18 Unterzeichner der Göttinger Erklärung war auch schon unter Hitler an Atomprojekten beteiligt, ein Drittel von ihnen in führenden Positionen im „Uranverein“. Auch wenn sich die Wissenschaftler bei ihren Kernspaltungsexperimenten während des Zweiten Weltkriegs als unpolitische Grundlagenforscher sahen, so war doch allen klar, dass ihr Auftrag darin lag, letztendlich eine deutsche Atombombe zu entwickeln. Technische Unzulänglichkeiten und der Verlauf des Krieges verhinderten die Ausführung. Doch ihr wissenschaftlicher Ehrgeiz blieb ungebrochen.

Es ist nicht unbedingt überraschend, dass Robert Oppenheimer diese Erklärung nicht unterzeichnete, denn trotz der Erfahrungen des Angriffes und Unheils von Hiroshima und Nagasaki hat Oppenheimer 1957 gesagt, dass die USA in der Lage sein müssen, einen begrenzten Krieg zu führen – wenn möglich einen konventionellen – einen begrenzten Atomkrieg wenn nötig; wir müssen rechtzeitig darauf vorbereitet sein…

Robert Oppenheimer wurde am 22. April 1904 in New York City geboren. Er wuchs in einer wohlhabenden Familie auf. In Harvard studierte er ab 1922 Latein, Griechisch, Physik und Chemie.

Aufrund seiner Fazination radioaktiven Stoffen gegenüber, reiste Oppenheimer noch vor seinem Studium 1921 nach Joachimstal, um dort nach Pechblende zu suchen. Er schloss in Havard sein Studium mit „summa cum laude“ ab. Es kam seinen neigungen zur theoretischen Physik und Quantenmechanik entgegen, dass Max Born ihm eine Stelle an der Universität in Göttingen anbot, wo er dann andere berühmte Physiker kennen lernte, u.a. Niels Bohr und Paul Dirac, und wo er 1927 promovierte.

Oppenheimer konzentrierte seine frühe Forschung auf die Energieprozesse von subatomaren Partikeln wie Elektronen, Positronen und auf kosmische Strahlung. Die Quantentheorie war einige Jahre zuvor aufgestellt worden und nun bekam Oppenheimer von der Universität die Gelegenheit, seine ganze Laufbahn ihrer Erforschung zu widmen.

Er liebte Amerika und – wie er sagte – wurde 1942 endlich in die Lage versetzt sie als dominierende Nation zu unterstützen, die gegen Deutschland den Krieg gewinnen kann.

In Reden die er 1945 hielt, sah Oppenheimer die Atombombe als große Gefahr, aber auch als große Hoffnung. Das bedeutet, dass er zwar für Kontrolle eintrat, aber unter der Vorherrschaft von den USA, die im Besitz der Waffen sind.

Es heißt, dass er sich gegen die Entwicklung der Wasserstoffbombe während des Kalten Kriegs ausgesprochen hat, aber sagte auch, dass er sie während des 2. Weltkrieges, wenn es möglich gewesen wäre, entwickelt hätte.

Noch in seinem McCarthy-Prozess 1954 führte er aus, dass er nicht dafür eingetreten ist, die Atombombe nicht zu verwenden. Es sagte, dass er alles gemacht hätte, was von ihm verlangt worden wäre, einschließlich Bomben aller verschiedener Formen, wenn er sie nur für technisch herstellbar gehalten hätte.

Sein Ziel war von Anfang an der Bau einer Atombombe – schon seit er 1939 von Niels Bohr von der durch die Uranspaltung freiwerdenen Energie erfuhr. Er machte noch am gleichen Tag eine Überschlagsrechnung der kritischen Masse.

Oppenheimer wollte in den Augen der Welt Ausserordentliches erreichen. Er war besessener theoretischer Physiker und krankhaft besessen, Erfolg zu haben und Ehrungen zu bekommen. Täglich wurde in seinem Büro gesammelt, was publiziert wurde.

Im Oktober 1942 wurde Oppenheimer die Leitung des geplanten Labors für Physikalische Waffenforschung in den USA angeboten. Er fand das Projekt technisch interessant und sagte zu. Er wählte Los Alamos in New Mexico als Standort für das neue Labor aus. Das war sicher der Höhepunkt dieses Strebens, als ihm 1943 angetragen wurde, das Projekt zum Bau der Atombombe zu leiten. Er war nicht nur der „Erfinder“ des „Überlabors“ in Los Alamos sondern dessen hervorragender Teamchef von bis zu 6000 Mitarbeitern. Er war es, der den dort arbeitenden Kollegen deren Vorurteile gegenüber der Atombombe widerlegte, und sie überredete ihre Bedenken zurückzustellen. Ab 1. Juli 1944 bekam das so genannte »Manhattan-Projekt« Vorrang vor jedem anderen Projekt der Vereinigten Staaten.

1944 wurden in Los Alamos bereits Stimmen laut die Bombe nicht gegen Japan einzusetzen.

Im Frühjahr 1945 wurden unter der Leitung Oppenheimers die Bedingungen festgelegt, die ein Ort für den Einsatz der Atombombe haben soll:

a. enge Bebauung
b. mindestens die Größe einer Meile im Radius strategisch-militärisch wichtiges Ziel
c. unberührt von früheren Bombardements, damit die Wirkung der einzelnen Bombe festgestellt werden kann.

Daraufhin wurden 4 japanische Städte ausgewählt, die bewusst für einige Monate von Bombardements verschont wurden, um dann besonders zuschlagen zu können.

Oppenheimer war also nicht nur an der Entwicklung der Atombombe beteiligt, sondern fungierte auch als Berater für das Komitee, welches die Angriffsziele auswählte. Er empfahl den Einsatz der Atombombe auf Japan.

Robert Oppenheimer sagte: „Über eine Stadt abgeworfen, deren Menschen gewarnt und in die Bunker geflohen sind, wird sie dennoch 20.000 Menschen töten. Mindestens.“ das sagte er auf die Nachfrage des Kriegsminister Stimson am 31. Mai 1945, was die Atombombe zu leisten vermöge.

Als sich durch die Unterlagen von Weitzäckers im April 1945 herausstellte, dass Deutschland keine Atomwaffen hatte, fehlte für viele Atomforscher die moralisch politische Motivation . Nicht für Robet Oppenheimer.

Im Juli 1945 wurde der Trinity-Test durchgeführt – und damit hatten die USA eine einsatzfähige Bombe. Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg gegen Deutschland bereits zu Ende.

Es wurde nach einer neuen Rechtfertigung für den Einsatz der Bombe gesucht, die etwa so lautete:

Wenn wir die Waffe jetzt nicht fertigstellen und in einem Öffentlichen Versuch der Welt zeigen, wie furchtbar sie ist, wird früher oder später eine andere skrupellose Macht heimlich eine solche Bombe bauen. Es ist für den künftigen Frieden besser, wenn die Menschheit wenigstens weiß, woran sie ist.

Diese Haltung kostete in Hiroshima und Nagasaki 200.000 Menschen binnen 4 Monaten das Leben

 

Anzahl der Opfer Hiroshima Nagasaki
Tote am Angriffstag 45.000 22.000
Tote nach dem Angriffstag 19.000 17.000
Tote innerhalb von 4 Monaten 64.000 39.000
Verletzte am Angriffstag 91.000 42.000
Überlebende Verletzte 72.000 25.000

 

In einem 2017 erschienen Buch zum Manhatten-Project wird die Gesamtzahl der Toten in beiden Orten mit 340.000 beziffert.

In der Nachkriegszeit war der »Vater« der A-Bombe der Wissenschaftler mit dem meisten Einfluss in Amerika, wenn es um Fragen der Atomenergie oder Atomwaffen ging. Er beriet in diesen Fragen die höchsten politischen und militärischen Instanzen sowie viele Wissenschaftler.

Der amerikanische General Mc Arthur forderte im Koreakrieg Anfang der 50iger Jahre 19 taktische Atomwaffen einzusetzen, um den Machtanspruch der USA gegenüber der UdSSR und der Volksrepublik China durchzusetzen.

1954 wurde er Mitglied des vom CIA finanzieren Ammerican Commitee for Cultural Freedom, das sich auf die Fahnen geschrieben hatte aktiv gegen „Kommunismus und andere Formen des Totalitarismus“ zu kämpfen. Er tat alles, um persönliche Reputation in den USA zu behalten. Das Land, das er liebte und dem er blind dienen wollte.

Diese Politik wird heute wieder lebendg unter dem Präsidenten Trump. Kündigung des INF Vertrages und die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran sind dafür deutliche Zeichen.

Eigentlich sollten die Toten von Hiroshima und Nagasaki mahnen diese Waffen zu vernichten und nicht auszubauen. Einen Atomkrieg wird man nich begrenzen können und es wird ihn niemand überleben.

Eine Rede zum 1. Mai

Auf! Auf! Genossen!
Wir beobachten seit Jahren wie unsere Welt aus Profitgier zerstört wird.

Junge Menschen gehen auf die Straße, weil die Elterngeneration versagt hat. Sie ist dabei, die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören und die Umwelt zu vergiften.

Unsere Kinder werden um die Zukunft des Planeten betrogen.

„Eine Rede zum 1. Mai“ weiterlesen

3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Gestern morgen um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen bei pakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. Die Ausländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe konnten nicht sichergestellt werden. Stattdessen hinterließ die Polizei die Wohnungen in vollkommenem Chaos. Dabei wurde auch ein Bett zerstört und sämtliche Gegenstände in den Wohnungen verteilt.

Mit den Hausdurchsuchungen eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe.
„3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen“ weiterlesen

Angst ist Sicherheit – Oh, wahrlich, wir leben in Orwellschen Zeiten

Stellen wir uns folgende Situation vor:
Eine Demo, sagen wir zur Stillegung eines Atomkraftwerkes. Viele Hundert Menschen sind gekommen. Es bilden sich Demoblöcke, Transparente werden gehalten und markieren die Blöcke der verschiedenen Teilnehmergruppen. Plötzlich versperren Polizeikräfte die angemeldete Route. Die Demo bewegt sich darauf zu. Die Polizei schubst gegen das Transparent, will es wegreißen … Drängeln, Schubsen,  Demo-Teilnehmer*innen halten das Transparent fest.

Das ist , wenn es nach den neuen Polizeigesetzen geht, schon eine Widerstandshandlung, die mit – weil gemeinschaftlich begangen – mit mindestens 6 Monaten bestraft werden soll.

So sieht die Zukunft unserer Proteste aus. Das Damoklesschwert mehrerer Monate Haft hängt über uns, wenn der Kontakt mit der Polizei zu eng wird – oft von Polizeiseite aus provoziert.  Es liegt also in der Hand von Vollstreckungsbeamt*innen, ob Demos ruhig und folgenlos bleiben oder nicht, ob sie kriminalisiert werden oder nicht.

In fast allen Bundesländern ist die Politik dabei die Ländergesetze, die die Aufgaben und Befugnisse der Polizei regeln, neu zu fassen und erheblich auszuweiten. Bayern ist Vorreiter mit seinem Polizeiaufgabengesetz, das den anderen Bundesländern – wenn es nach Innenminister Seehofer geht – als Vorlage diesen soll. Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen folgen in Kürze.

Angeblich geht es um Prävention, doch in Wirklichkeit es geht um viel mehr: es erlaubt, um angeblich bevorstehenden Straftaten vorzubeugen, gegen Menschen vorzugehen, die noch gar keine Straftäter sind.

Was eine Straftat ist oder nicht, ist so schwammig formuliert, dass es von der Auslegung der jeweiligen Beamt*innen  vor Ort abhängt, ob eine Ahndung erfolgt und wie sie aussieht. Dies stellt einen direkten Angriff auf die Gewaltenteilung dar, eine schleichende Machtverschiebung auf die Exekutive.

Bisweilen reicht eine als Beleidigung aufgefasste Bemerkung, um Straftäter*in zu werden. Wem das unterstellt wird, kann schon im Vorhinein im Fokus der Sicherheitskräfte sein.

Diese Maßnahmen sind noch härter und umfassender als bisher, mit allen Risiken, die damit verbunden sind – mit dem Risiko etwa, unbescholtene und unbeteiligte  Menschen zu kriminalisieren. Das nehmen Politiker*innen in Kauf.

Nach den neuen Regelungen dürfen Daten anlasslos überprüft, eingesehen und kopiert werden, z. B. in einer Cloud oder einem Computer. Die Daten dürfen nicht nur abgegriffen werden, sondern auch verändert werden. Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Zudem liefern Trojaner weit mehr Daten, als zulässig ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass soziale Netzwerke schon jetzt anhand von Algorythmen in der Lage sind passgenaue psychologische Profile von Menschen zu liefern hinsichtlich ihrer Gewohnheiten, Vorlieben, Konsumverhalten und politischer Ausrichtung – ja, sich damit rühmen sogar teilweise Handlungen von Personen voraussagen zu können – stellt sich die Frage wie weit wir noch von den in Orwell’s Dystopie beschriebenen „Gedankenverbrechen“ entfernt sind. Sollte der Staat sich nicht vielmehr schützend neben seine Bürger stellen anstatt selber zur Datenkrake zu werden?

Kernbegriff ist u.a. die „Drohende Gefahr“, d.h. eine Gefahr, die unterstellt wird, ohne dass es dafür Anhaltspunkte geben muss. Schon die Vermutung der Polizei, jemand könnte eine Straftat eventuell begehen, reicht aus, um jemanden u.a. mit o.g. Maßnahmen zu überziehen.

Als zusätzliche Repression gibt es auch die „drohende terroristische Gefahr“, die in der Realität nichts mit normalen Aktivisten zu zun hat. Aber ein Nachsatz kann stutzig machen: „[…] diese [liegt] auch dann vor, wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ (NRW-Landtag Drucksache 17/2351) Hier versammeln sich soviele offen interpretierbare Begriffe, dass niemand sicher sein kann, was gemeint ist. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Der Begriff der „Drohenden Gefahr“ ist nach dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) von 2016 ausschließlich für Terror-Abwehr zulässig und wird durch die neuen Polizeigesetze erheblich erweitert, daduch dass er den neuen Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ einführt. Somit sind die neuen Befugnisse der Polizei ein eindeutiger Verfassungsbruch (Az 1BvR 996/09 und 1 BvR 1140/09).

Nach dem BVG kommt es darauf an, dass insbesondere die Maßnahmen davon abhängig sein müssen, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im Einzelfall drohende konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. (vgl. BVerfGE 120, 274 <326, 328>).

Es entsteht ein Polizeiapparat mit Befugnissen, die bisher höchstens Geheimdienste hatten, unter parlamentarischer Kontrolle. Die neuen Gesetzte geben der Polizei Waffen, wie sie das Militär hat. Die Vollstreckungsbeamten erhalten Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Die neuen Polizeigesetze machen aus der Polizei eine Armee des Inneren.  In der Bundesrepublik Deutschland ist es  nicht ohne Weiteres zulässig die Bundeswehr im Inneren einzusetzten. Das wird hier umgangen, indem die einfache Polizei mit militärischen Mitteln ausgestattet wird. Zudem auch noch mit geheimdienstlichen Instrumenten.

Es geht darum, Angst zu verbreiten. Jede*r Aktive kann zur Gefährder*in erklärt zu werden. Allein diese Möglichkeit hat schlimmen Folgen für die Demokratie.

„Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können auch in einem Rechtsstaat ziemlich viel, aber das hat seine Grenze.“ (Prantl)

Die neuen Polizeigesetze überschreiten diese Grenzen an verschiedenen Stellen deutlich.

Inhaltlich erinnern die Gesetze bzw. Ihre Begründung an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968.  Um die Notstandsgesetze anwenden zu können musste die Bundesregierung den „Notstand“ ausrufen. Das lag in der Hand der Staatsmacht. Die neuen Polizeigesetze sind Dauerrecht, können jeder Zeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen. Das ist ein entscheidender Unterschied zum erklärten Notstand. Es ist Dauernotstand, wenn die Polizei es will.

Es ist als Drohgebärde des Staats gemeint – es soll Angst verbreiten unter denjenigen, die nicht schweigend zusehen wollen, was die herrschende Politik so treibt. Ein eindeutiges Beispiel ist die Ingewahrsamnahme für mehrere Tage eines mutmaßlichen Gegendemonstranten zu einem AfD Parteitag (Ende Juni in Augsburg). Ein Richter segnete die „Sicherheitsingewahrsamnahme“ einen Tag später ab. Ebenso wurde ein Betretungsverbot für eine andere Aktivistin ausgesprochen. Die angeblich geplanten Straftaten waren Sachbeschädigung und Nötigung. Das enwentuelle Besprühen einer Hauswand (bei der Hausdurchsuchung wurde angeblich eine Sprühdose gefunden)  ist schon eine Sachbeschädigung. Blokadeaktionen (z.B. sich auf die Zufahrtsstraßen stellen/setzten/legen) sind schon Nötigung.

Anfang des Jahres 2018 wurde die Verschärfung des § 113 ff. StGB diskutiert. Es ging darum, schon die kleinste als Widerstand zu empfindende Geste gegenüber Polizeikräften mit hohen Strafen zu versehen. (Schon bei Anrempeln z.B. auch versehentliches drohen mindestens 3 Monate Haft, wenn die Polizei es zur Anzeige bringt.)

Die Verschärfungen des § 113 ff. StGB sind eine völlige Umkehrung der bisherigen Verhältnisse in ihr Gegenteil: Bei Identitätsfeststellung, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, etc kann es zu Handlungen kommen, die als Widerstand eingestuft werden könnten. Hierbei sollte früher beim Strafmaß mildernd berücksichtigt werden, dass sich Betroffene in Zwangssituationen befinden.

Verhalten, wie „Anrempeln, Arme versteifen oder Stemmen gegen die Laufrichtung“,  würde zwischen Zivilpersonen zu keinerlei strafrechtlichen Folgen führen. Bei Vollstreckungspersonen  aber schon. Polizist*innen sind „Geschädigte, Anzeigenerstatter*innen und Ermittler*innen in einem. Wie soll da Recht gefunden und gesprochen werden?

Bei diesen Gesetzen werden Staatsbedienstete unter einen „besonderen Schutz“ gestellt, der für normale Bürger*innen nicht gilt. Das sei wegen einer vermeintlichen  Sicherheitslücke und der besonderen Gefährdung der Beamt*innen nötig.  Doch eigentlich existiert keine „Sicherheitslücke“, denn jede*r Bürger*in – wie es die Beamt*innen auch sind – ist über das allgemeine Strafrecht gleichermaßen geschützt. Einen solchen besonderen Schutzstatus von Staatsdiener*innen findet man sonst nur in autoritären Staaten. Zu einer rechtstaatlichen Demokratie passt das nicht.

Wir sehen gerade zu, wie der demokratische Rechtsstaat in einen autoritären umgewandelt wird. Das zerstört schon die im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechte des Einzelnen, die Grundlage unserer Gesellschaft.

Es werden polizeiliche Sonderrechte eingeführt, die die Menschen nicht nur einschüchtern und von Demonstrationen fernhalten sollen, sondern gegebenenfalls auch Massenproteste offen unterdrücken könnten. Aber gerade angesichts der immer repressiveren Politik sind Massenproteste und aktiver Widerstand  das Gebot der Stunde. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr.

Dieser durch Demonstrationen entstehende Druck ist aber nötig, denn,  in einem Interview mit dem Autor sagte der Grünen Politiker Christian Ströbele, dass gesellschaftliche Veränderungen nur durch lange anhaltenden und massiven Druck von Außen erreicht werden können.

Von  der Politik selbst ausgehend sind keine positiven Veränderungen zu erwarten.  Das ist bedauerlich, aber das Scheitern der repräsentativen parlamentarischen Demokratie wird dadurch nur allzu offensichtlich.

Die neuen Gesetze werden die Handlungsmöglichkeiten schon des bürgerlichen Protestes in ganz erheblichem Maß beschneiden, wenn es die Behörden wollen. Dezidiert linker Protest wird noch schärfer verfolgt werden. An vielen Stellen brauchten Richter nichts mehr anordnen. Es muss nur mit der Gefahrenlage argumentiert werden.

Z.B. die Umweltbewegung ist darauf angewiesen mehr und mehr ihre Proteste zu  verstärken. Anders kann sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten kein  Gehör verschafft werden.  Da diese Proteste am Kern der derzeitigen Politik rütteln (z.B. in den Bereichen Asyl und Migration, Energie, Verkehr und Autoindustrie, Klima, Chemieindustrie) kann bei Bedarf eine Gefahr beschworen werden. Diese vom Lobbyismus geprägte Politik untergräbt die Demokratie und wird assistiert von Polizeigesetze die die demokratische Rechtsordnung aushebeln.

Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern. Das wird nicht ohne Druck gehen – das haben die letzten Jahre gezeigt. Umweltkampf heißt auch, grundsätzliche Eckpunkte des finanzkapitlistischen Wirtschaftsystems in Frage zu stellen.

Wenn ein Regencape, ein Schal oder eine Fahne zur Waffe erklärt werden, ist es die Entscheidung der Polizei, ob dadurch Gefährdungspotential gegeben ist oder nicht.  Ist eine Person regelmäßif auf Demonstrationen, kann die Polizei im Vorfeld Observieren, Inhaftieren, Wegsperren – nach Lust und Laune, denn weder muss ein Richter einbezogen werden, noch ein Anwalt zugelassen. Mit diesen PoliGesetzen sollen Menschen gezielt eingeschüchtert werden.

Wenn der Kapitalismus sich sicher fühlt, ist er liberaldemokratisch, wenn er sich bedrängt fühlt zeigt er sein faschistisches Gesicht, sagte Herber Marcuse einst. Hat der linke Protest doch gewirkt über die Jahre? Fühlt sich das finanzkapitalistische System schon so in Bedrängnis? Haben es die G20-Proteste, die ja Proteste gegen die Wirtschafts- und Klimapolitik gerichtet  waren, geschafft, den Druck so zu erhöhen, dass das wahre Gesicht zu Tage tritt?

Es gibt im Grundgesetz aus den historischen Erfahrungen heraus, den sogenannten Widerstandsparagraphen, der jeden rechtlich absichert, der Widerstand leistet, gegen diejenigen, die sich anschicken den demokratischen Rechtsstaat zu zerstören.

Es ist umstritten, ab wann dieses (Widerstands-)Recht greift. Nach einer Auslegung greift dieses Recht  bereits, noch bevor die Ordnung akut gefährdet ist. Schon den Vorbereitungen zu Grundrechtseingriffen  darf Widerstand entgegebgebracht werden.

Nach anderer Rechtsauffassung greift dieses Recht nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch beschritten werden kann.

Die politisch Herrschenden sind  auf dem besten Weg die Vorbereitung zur Beseitigung der Grundrechte durch die Parlamente zu peitschen. Sie sorgen durch begleitende Maßnahmen, wie der Kriminalisierung des Protests, dafür, dass der Rechtsweg dagegen kaum noch beschreitbar ist.

Man muss noch nicht einmal Romane bemühen, ein Blick in die düsterste Vergangenheit deutscher Geschichte genügt, um zu erkennen wohin der Weg führt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln ausgeschaltet wird.

Der Schriftsteller Ödön von Horváth soll Anfang der 1930er Jahre gesagt haben: Oh, wir leben in eiskalten Zeiten. Und er meinte den Faschismus. Wir leben in Zeiten, da die rechten Organisationen vom Verfassungsschutz gedeckt  – und linke Bewegungen kriminalisiert werden.

Begriffe werden instumentalisiert: Vor dem Hintergrund von Anschlägen, die zu allgemeiner Unsicherheitslage hochstilisiert werden, erzeugt man Angstszenarien. Mit vermeintlich präventiven Maßnahmen soll Sicherheit simuliert werden.

„Krieg  ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“ heißt es im Roman „1984“. Im Jahre 2018 ändern sich die Begriffe – die Methode bleibt:  „Angst ist Sicherheit“. Eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung ist die höchstmögliche Variante von geheuchelter Sicherheit.

Und so stellt sich wieder einmal die Frage: Was tun?
Die Antwort heißt: Tu was!
Die Zeit ist abgelaufen.
Politik und Demokratie muss neu aufgestellt werden.
Wir müssen für eine solidarische, repressionsfreie Gesellschaft kämpfen zu jeder Zeit an jedem Ort.

Literaturangaben:
https://netzpolitik.org/2018/die-csu-setzt-ihr-neues-polizeigesetz-in-bayern-durch/

Grundrechte-Report 2018, Fischer TB 70189
Prantl: URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-heribert-prantl-kommentar-1.3977434
Petition an: Ministerpräsident Dr. Markus Söder Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
Bayerischer Landtag Drucksache 17/20425
Gesetzentwurf neues Nds-SOG, Stand 19.1.2018
Staatsministerium des Innern, Freistaat Sachsen : Polizeivollzugsdienstgesetz, Polizeibehördengesetz
NRW-Landtag Drucksache 17/2351
Neues Deutschland 29.6.2018
Georg Orwell: 1984, Roman (Erstausgabe 1949, dt 1950)

Was nun? -> Was tun!

Was nun?

Mit 94 Abgeordnete der AfD im Bundestag.
Hineingewählt!
Wieder Nazis in Deutschlands Volksvertretung. Der Marsch durch die Institutionen hat begonnen.
Nationalisten mit völkischen Meinungen und rassistischer Hetze bekommen ein Forum neuen Ausmaßes – staatlich finanziert.
Es ist ein Déjà-vu, die NSDAP hatte 1928 mit nur 2,63 % begonnen, 1930 schon 18,33% und hatte 1933 dann 43,91 % – so geht es, wenn wir nicht rechtzeitig Einhalt gebieten.
Was daraus wurde, wissen wir alle.
Wissen das wirklich alle?
Die Antwort heißt nein, denn sonst wären diese Faschisten nicht ins Parlament gekommen. Die „neue“ Rechte wird in der Mehrheit repräsentiert durch alte Männer und wachsenden Rechtsextremismus in der Partei. Die AfD vertritt offen rassistisch-völkische Positionen – es ist neu, dass das als Partei hoffähig wird. „Was nun? -> Was tun!“ weiterlesen

Ausstellung „Banditi e Ribelli – Die italienische Resistenza 1943 – 1945“ vom 01.09 bis 22.09 in der Stadtbiblothek Göttingen

Ab Ende 1943 fanden viele Frauen und Männer den Mut und die Kraft zum Widerstand gegen die deutsche Besatzung und den italienischen Faschismus. Die hier gezeigte Ausstellung vom Istoreco beleuchtet die Partisanenbewegung von verschiedenen Seiten, um zu einem besseren Verständnis der Resistenza beizutragen.
Der Ausstellungsort – das Gebäude der Stadtbibliothek Göttingen – stellt dabei einen authentischen Ort der Erinnerung dar: Während des Deutschen Faschismus wurden hier weit über hundert Antifaschist_Innen aus Göttingen inhaftiert.
Die historische Haftzelle wird während der Ausstellung begehbar sein. „Ausstellung „Banditi e Ribelli – Die italienische Resistenza 1943 – 1945“ vom 01.09 bis 22.09 in der Stadtbiblothek Göttingen“ weiterlesen