Was nun? -> Was tun!

Was nun?

Mit 94 Abgeordnete der AfD im Bundestag.
Hineingewählt!
Wieder Nazis in Deutschlands Volksvertretung. Der Marsch durch die Institutionen hat begonnen.
Nationalisten mit völkischen Meinungen und rassistischer Hetze bekommen ein Forum neuen Ausmaßes – staatlich finanziert.
Es ist ein Déjà-vu, die NSDAP hatte 1928 mit nur 2,63 % begonnen, 1930 schon 18,33% und hatte 1933 dann 43,91 % – so geht es, wenn wir nicht rechtzeitig Einhalt gebieten.
Was daraus wurde, wissen wir alle.
Wissen das wirklich alle?
Die Antwort heißt nein, denn sonst wären diese Faschisten nicht ins Parlament gekommen. Die „neue“ Rechte wird in der Mehrheit repräsentiert durch alte Männer und wachsenden Rechtsextremismus in der Partei. Die AfD vertritt offen rassistisch-völkische Positionen – es ist neu, dass das als Partei hoffähig wird.

Nichts haben die bisher in Groko-Ruhe regierenden getan, um diese Entwicklung zu bekämpfen, stattdessen  waren sie Steigbügelhalter und haben deren Positionen in eigene Politikfelder übernommen, nach dem Motto: Wir machen dieselbe Politik auch, wählt doch uns. Sie haben gezielt diejenigen linken Kräfte bekämpft, die deutlich machten, dass der Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft droht und dass den Anfängen zu wehren ist.

Es ist beschämend, dass dieses Ergebnis möglich wurde.

Zu befürchten ist, dass das als neue Normalität Akzeptanz findet. Wie in Kommunal- und Landesparlamenten wird es schnell zur Normalität. Die Erfahrung zeigt: Die „großen“ Parteien und Koalitionen werden die rechte Opposition nicht mobben, blocken oder gar bekämpfen, wie sie es mit den linken Oppositionellen tun.

Merkels Abkehr von ihrer eigenen, offenen Geflüchtetenpolitik hat dem Nationalismus den Boden geebnet. Die Politik der Globalisierung, der ungerechten Verteilung der Güter, der prekären Arbeit usw. usw. … hat das ermöglicht.  Seit den 1980iger Jahren hat sich in Europa die Zahl der Wähler rechter Parteien verdoppelt, die Zahl der Sitze in Parlamenten verdreifacht. Deutschland zieht jetzt nach. Eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit (seit Jahren von CDU/CSU und SPD maßgeblich betrieben und von den Grünen toleriert) führt zu Ängsten. Wer aus Angst handelt, handelt unreflektiert und hofft auf schelle Lösungen, die angeboten werden.

Wenn Wahlprogramme gelesen würden, sähen Wahlen anders aus. Aber keine der Parteien, die ich in Deutschland kenne, hat das, was sie versprochen hat, nach der Wahl auch eingelöst.

Dass eine konsequent linke Positionierung Chancen hat, zeigen die Linke in Frankreich und die Labour Party in Groß-Britannien.

Die Nichtwähler in Frankreich  (51,29%)  haben Macon in Frankreich eine satte Mehrheit beschert. Jetzt erst wird erkannt, was er wirklich wollte und ungeachtet der Massenproteste auch umsetzt.

Sind solche Massenproteste in Deutschland auch möglich?

Es gibt in Deutschland keine starke Gewerkschaft, die sich für eine konsequent öko-soziale Politik einsetzt.
Wer also sollte Proteste organisieren?

Antifaschisten dürfen nicht schweigen!
Die Linke muss wieder in die Offensive finden, die Themen und Termine setzen:

Was tun!

 

Ausstellung „Banditi e Ribelli – Die italienische Resistenza 1943 – 1945“ vom 01.09 bis 22.09 in der Stadtbiblothek Göttingen

Ab Ende 1943 fanden viele Frauen und Männer den Mut und die Kraft zum Widerstand gegen die deutsche Besatzung und den italienischen Faschismus. Die hier gezeigte Ausstellung vom Istoreco beleuchtet die Partisanenbewegung von verschiedenen Seiten, um zu einem besseren Verständnis der Resistenza beizutragen.
Der Ausstellungsort – das Gebäude der Stadtbibliothek Göttingen – stellt dabei einen authentischen Ort der Erinnerung dar: Während des Deutschen Faschismus wurden hier weit über hundert Antifaschist_Innen aus Göttingen inhaftiert.
Die historische Haftzelle wird während der Ausstellung begehbar sein.

Veranstaltungen:
Die Geige von Cervarolo“| Ausstellungseröffnung und Dokumentarfilm | 01.09.2017 | 18 Uhr
Zur Eröffnung der Ausstellung ist einer der Kuratoren zu Gast. Matthias Durchfeld berichtet über die Entstehung der Ausstellung und über geschichtliche Hintergründe. Am Abend zeigen wir außerdem seinen Film „Die Geige von Cervarolo“.
Im Jahr 1944 verübt die SS ein Massaker an den BewohnerInnen des Dorfes Cervarolo, wegen des Vorwurfs der Unterstützung der Partisanen.
Siebenundsechzig Jahre später findet ein Prozess statt, der die Täter von damals zu- mindest offiziell benennen soll. Die Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ interviewt Überlebende und Angehörige der Opfer und begleitet das Prozessgeschehen. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Regisseur.

Widerstand damals & heute | Talk | 05.09.2017 | 19 Uhr
Das Gedenken an die WiderstandskämpferInnen von damals kann nicht beim Niederlegen von Kerzen und Blumen enden. Auch heutige Ereignisse zwingen uns eine Haltung zu ihnen zu entwickeln. Doch ab wann beginnt eine oppositionelle Haltung Widerstand zu sein? Gibt es Kriterien, an denen sich Widerstandmessen lassen muss? Diese und weitere Fragen möchten wir, gestützt durch kurze Input-Referate, in offener Atmosphäre mit euch diskutieren.

Vielfältiger Widerstand | Szenische Lesung | 09.09.2017 | 19 Uhr
Was war Widerstand gegen den Deutschen Faschismus? Was hat die Widerständigen geeint, wo lagen Unterschiede? Wie konnten Menschen in einer scheinbar aussichtslosen Situation widerständig bleiben? Was bewegt sie dabei? Immer weniger ZeitzeugInnen des Deutschen Faschismus können mit uns ihre Perspektive teilen. Mit einer Collage aus szenischer Lesung, Interviewbeiträgen und künstlerischer Gestaltung wollen wir die historischen AntifaschistInnen wieder zu Wort kommen lassen.

„Sabotatori“ | Filmvorführung | 15.09.2017 | 18 Uhr
Der Film „Sabotatori“ begleitet den ehemalige Partisan Fernando Carvazzini und drei TeilnehmerInnen der vom Istoreco geführten Wanderung „Sentieri partigiani“ in ihrem Alltag. Sie erzählen jeweils aus ganz unterschiedlicher Perspektive über ihr politisches Engagement und ihre Motivation im reggianer Apennin die Wege der PartisanInnen nachzuwandern. Unter ihnen ist auch ein Aktivist des alternativen Kulturrzentrums AKuBiZ e.V. Er wird an diesem Abend zu Gast sein und für Fragen aus dem Publikum offen sein.

Die Verbrechen der Ordnungspolizei in Italien 1943-1945 | 19.09.2017 | 19 Uhr
Das Wissen darum, dass die Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Verbrechen begangen hat, ist mittlerweile weit verbreitet.
Dass allerdings auch die Polizei für viele Massaker (mit-) verantwortlich ist, ist weit weniger bekannt. Die Referentin des Vereins NS-Familiengeschichte zeichnet ausgehend von ihrer eigenen Familiengeschichte die Verbrechen des 15. SS-Polizeiregiments „Oberitalien West“ nach sowie den weiteren Werdegang der Täter nach dem Krieg

Sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat.

Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt  der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während
militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.

Wir fordern: Keine Abschiebungen mehr!

Abschiebeversuch gescheitert

In der Nacht vom 22. zum 23. August um 4.30 Uhr sollte es erneut eine Abschiebung aus Göttingen geben. Zwar klopfte es diesmal im Nonnenstieg an der Tür von Jean T. – wir erinnern: bei den letzten Abschiebungen aus Göttingen kam der Überfall noch unverhoffter – aber auch diesmal hat die Polizei keine Reaktion abgewartet, sondern die Tür aufgeschlossen und sein Zimmer gestürmt. Zu fünft standen die Polizist*innen dann um Jeans T.s Bett, leuchteten ihm mit einer Taschenlampe ins Gesicht und forderten ihn auf, unverzüglich aufzustehen. Er habe 10 Minuten Zeit, seine Sachen zu packen. Auf dem Flur standen noch weitere Beamt*innen bereit.

Alleine dieses Szenario müsste jedem Menschen, der nur einigermaßen mitfühlend ist, vor Augen führen, wie unmenschlich Abschiebungen sind.
Nachts so aus dem Schlaf gerissen zu werden, kommt einem Überfall und damit einer Retraumatisierung gleich. Das muss unbedingt aufhören!

Allerdings hatte die Ausländerbehörde der Polizei anscheinend diesmal nicht mitgeteilt, dass Jean T. erst vor kurzem am Bein operiert worden war, er dies nicht belasten darf und im Rollstuhl sitzen muss. Jean T. hatte Glück, dass er Arztberichte zur Hand hatte und die Beamt*innen diese auch ernst nahmen. Nach einem Telefonat wurde die Abschiebung abgebrochen.

Wir wissen spätestens seit der Abschiebung von Gani R. und Genet B., dass die Ausländerbehörde keine Rücksicht auf Erkrankungen nimmt. Aber dass sie Menschen nach einer Operation nicht einmal mehr Zeit für die Rekonvaleszens lässt, ist eine neue Steigerung ihrer Abschiebewut.

Nach wie vor, ist Jean T. von einer erneuten Abschiebung bedroht. Er ist, wie so viele andere auch, ein sogenannter Dublin-Fall. Das heißt, er soll an den Rand Europas abgeschoben werden.

Geflüchtete werden wie „Stückgut hin- und hergeschoben, landen immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße“, so Pro Asyl über dieses System. Deren Kampagne „Wir treten ein!“ richtete sich genau gegen dieses Abschiebesystem. Überall sind Menschen nicht länger bereit hinzunehmen, dass Nachbar*innen, Schulfreund*innen oder Freund*innen abgeschoben werden.

Auch wir in Göttingen unterstützen Geflüchtete in ihrem Kampf um ein Bleiberecht. Wir verhindern so gut wir können jede uns bekannt werdende Abschiebung. Wir fordern das „bunte und weltoffene Göttingen“, wie es Gabriela Andretta am 23.08. in ihrer Wahlkampfrede auf dem Göttinger Marktplatz genannt hat.Wir können Frau Andretta und ihre Genossen*innen ruhig beim Wort nehmen und für die Vielfalt Göttingens tätig werden – indem wir gemeinsam gegen Abschiebung kämpfen.

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, die Privatsphäre von Menschen zu achten und keine Wohnungsschlüssel mehr an die Polizei auszuhändigen.

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, keine Abschiebungen mehr durchzuführen.

Wir fordern die Polizei auf, ihre Überfallkommandos einzustellen.

Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbrechen!

AK Asyl Göttingen

Warum wir gesellschaftliche Unruhen benötigen

Auf gesellschaftliche Institutionen ist kein Verlass mehr. Hamburg und der G20 Gipfel haben es anschaulich gezeigt. Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen und ihre Meinung kundtun sind nicht erwünscht. Sie werden provoziert, gedemütigt und radikalisiert, damit das Establishment zurückschlagen kann. Mit aller Gewalt und Macht, die es zu bieten hat. Die hässliche Fratze des Kapitalismus.

Gegen rechtswidriges Polizeihandeln könne man sich ja anschließend gerichtlich zur  Wehr setzen. Aber selbst wenn es gerichtlich festgestellt wird, können Schläge und Verletzungen nicht mehr rückgängig gemacht und die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Weder die handelnden Einsatzkräfte noch die politisch Verantwortlichen.

Was im Hamburg während des G20-Gipfels geschah war ein Manöver unter Realbedingungen. Der Ausnahmezustand wurde geprobt. Der Ruf nach einer Notstandsverfassung sofort laut. Noch mehr Polizei soll Sicherheit schaffen – alle Parteien sind sich da einig. CDU, SPD, AfD sowieso aber auch Grüne, FDP und Linke. Unisono. Bessere Ausrüstung und mehr Polizei.
Es läuft aus dem Ruder.

Die Politiker an der Macht sind ausführende gegen die Bevölkerung – egal was sie vorher versprochen haben.  Vertraut den parlamentarischen Parteien nicht. Sind sie in der Regierung haben sie Demenz im fortgeschrittenen Stadium.

Sie dienen nur noch dem Geld-Establishment. Der sogenannte Finanzmarkt erzeugt Geld, hinter dem keine Leistung oder ein realer Wert mehr steckt. Das Geld vermehrt sich wie ein Krebsgeschwür. Wachstum ohne Form und ohne Begrenzung.

Gegen Krebs hilft – wenn alles andere nicht fruchtet, nur eine schmerzhafte Operation.

Die Menschen in industriellen Weltgegenden werden gerade so mit Mindestlöhnen – oder auch ohne – und minimalen Sozialleistungen am Leben erhalten. Diejenigen in anderen Ländern werden durch unfaire – freier Handel genannte – Bedingungen ausgebeutet bis auf das Skelett. Handel statt Hilfe (siehe Freitag v. 6.7.2017).

Deutschland immer vorneweg. Und wenn es nicht mehr funktioniert, wird mit Waffengewalt die „Sicherung der Interessen“ angedroht oder durchgesetzt.

Bis zu 3/4 der Erwerbsarbeitsplätze wird in den nächsten Jahren in den Industrie und Schwellenländern wegfallen. Ursache ist die zunehmende Digitalisierung der Produktion.  Automaten produzieren, überwacht von wenigen Facharbeitern.  Es wir keine Branchen geben, die neue Erwerbsarbeitsplätze in ähnlicher Zahl schafft, denn: Automaten konstruieren und bauen auch neue Automaten.

Doch was wird dann?
Eigentlich ist die Antwort ganz einfach: Der Produktivitätsgewinn muss gesellschaftlich abgeschöpft und verteilt werden. Das bedeutet Umverteilung zu Gunsten Vieler und – zugegebenermaßen – zum Nachteil der wenigen Herrschenden des sog. (Finanz-)Establishments.

Wie schon in den letzten Jahrzehnten werden neue Erwerbsarbeitsplätze versprochen – diese, wenn sie denn kamen, waren welche mit prekärer  Einkommensperspektive. Soziale Leistungen wurden und werden weiterhin  abgebaut. Jeder solle für sich selbst sorgen ist das Bekenntnis der Neo-Liberalen.

Was wir brauchen, ist ein neuer Ansatz:

Arbeit muss vom Lebensunterhalt abgekoppelt und neu definiert werden. Jedwede Tätigkeit im sozialen und gesellschaftlichen Umfeld muss anerkannt sein. Nicht (nur) das, was (gut) entlohnt wird.

Zur Zeit dienen die Menschen „der Wirtschaft“ – dabei muss es umgekehrt sein. Wirtschaften ist dazu da, die Lebensgrundlagen der Menschen zu schaffen und zu verbessern. Nicht, um auszubeuten und auf einem (notwendigen) Minimum leben zu lasen, damit unmäßige Gewinne möglich sind. Gewinnen muss die Gesellschaft – die Menschheit. Weltweit.

Das bedeutet Sicherung der Ressourcen – Langlebigkeit der Produkte – Nachhaltigkeit in der Produktion und im Konsum. Zum Wohle Aller.  Vielleicht bedeutet es auch ein wenig zurückdrehen. Zumindest in Europa haben wir dafür genug Spielraum. Etwas weniger ist auch noch genug.

Wir brauchen neue gesellschaftliche, demokratische und soziale Verabredungen auf europäischer Ebene, damit wir eine solidarische Gesellschaft in ganz Europa bekommen und nicht einen der Staat auf dem Rücken eines anderen profitiert.

Es gibt eine gesellschaftliche Lösung: Das bedingungslose Grundeinkommen.

Die Sicherung eines würdigen Dasein aller – gesellschaftlich finanziert. Mit der Möglichkeit durch Erwerbsarbeit seine Lebensbasis zu vergrößern.

Davor haben die derzeit Mächtigen Angst. Menschen, die in der Lage sind so tätig zu werden, wie sie es selbstbestimmt wünschen. Menschen, die nicht mehr durch  Aussicht auf Erwerbsarbeit erpressbar sind. Menschen, die politisch Handeln können, die ihre Rechte einfordern.

In einem Interview mit dem Autor sagte der Grünen Politiker Christian Ströbele, dass gesellschaftliche Veränderungen nur durch lange anhaltenden und massiven Druck von Außen erreicht werden kann. Vor den Politik selbst ausgehend sind keine Änderungen zu erwarten.  Das ist bedauerlich, aber das Scheitern der repräsentativen parlamentarischen Demokratie ist nur allzu offensichtlich.

Was uns als Reformen verkauft wird, sind Rückschritte im Hinblick auf  gesellschaftliche Solidarität. Macron – der neue König in Frankreich – zeigt es deutlich: Aufbruch versprechen und Entsolidarisierung  einlösen. Zu hoffen ist, dass die organisierten und unorganisierten sich das nicht bieten lassen und außerhalb des Parlamentes deutlichmachen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung betrogen fühlt.

Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern. Das wird nicht ohne Druck gehen – das haben die letzten Jahre gezeigt. Die Zeit ist abgelaufen. Politik und Demokratie muss neu aufgestellt werden.

Wenn keine Bereitschaft zur Einsicht herrscht – muss sie erzwungen werden.

 

Spendenaufruf

Wie sicher schon die meisten von euch wissen, hat die Staatsschutz Abteilung der Polizei Göttingen in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren illegal Datensammlungen von Aktivist*Innen angefertigt und damit 5 Aktenordner gefüllt. Nachdem der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte, informierte der Polizeipräsident, dass die Daten bereits vernichtet seien und eine interne Prüfung keine weiteren Beanstandungen offenbart hätte.

Das ist ein Skandal, nicht nur das die Führung schon länger davon wusste, noch dazu wurden mal wieder Beweismittel beseitigt um eine Aufklärung zu erschweren. Es sind aber trotzdem einige betroffene Personen bekannt, 20 von ihnen versuchen nun gegen die Datensammlung zu klagen, das kostet leider verdammt viel Geld ca. 450 € pro Person. Wir rufen euch deswegen auf, die Genoss*Innen zu unterstützen und zu spenden. Auch kleine Summen sind gerne gesehen.

Schlimm genug zu wissen, dass illegal Daten und Fotos von einem existieren, da braucht es nicht noch finanzieller Ängste um zu versuchen sein Recht zu bekommen.

Spenden können mit dem Betreff „LIMO“ an das Konto der Roten Hilfe OG Göttingen gehen, wir leiten das Geld dann an den Anwalt der Betroffenen weiter:

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Kreistag verhindert mehrheitlich Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

Beenden Sie die Praxis Abschiebungen jemals wieder nach Afghanistan durchzuführen!

Dieser Kreistag Göttingen sollte sich gegen Abschiebungen aussprechen. Für mein Gefühl müsste auch jedem die Begründung klar sein. Doch gebietet es der Ablauf einer  Kreistag-Sitzung, eine Begründung auch auszusprechen, selbst, wenn sie auf der Hand liegt. Derzeit gilt aber nur ein Moratorium bis die Sicherheitslage neu geprüft ist und auch nicht für alle Geflüchteten. Nächste Woche geht wieder ein Abschiebe-Flieger nach Afghanistan. „Kreistag verhindert mehrheitlich Debatte über Abschiebung nach Afghanistan“ weiterlesen