Warum wir gesellschaftliche Unruhen benötigen

Auf gesellschaftliche Institutionen ist kein Verlass mehr. Hamburg und der G20 Gipfel haben es anschaulich gezeigt. Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen und ihre Meinung kundtun sind nicht erwünscht. Sie werden provoziert, gedemütigt und radikalisiert, damit das Establishment zurückschlagen kann. Mit aller Gewalt und Macht, die es zu bieten hat. Die hässliche Fratze des Kapitalismus.

Gegen rechtswidriges Polizeihandeln könne man sich ja anschließend gerichtlich zur  Wehr setzen. Aber selbst wenn es gerichtlich festgestellt wird, können Schläge und Verletzungen nicht mehr rückgängig gemacht und die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Weder die handelnden Einsatzkräfte noch die politisch Verantwortlichen.

Was im Hamburg während des G20-Gipfels geschah war ein Manöver unter Realbedingungen. Der Ausnahmezustand wurde geprobt. Der Ruf nach einer Notstandsverfassung sofort laut. Noch mehr Polizei soll Sicherheit schaffen – alle Parteien sind sich da einig. CDU, SPD, AfD sowieso aber auch Grüne, FDP und Linke. Unisono. Bessere Ausrüstung und mehr Polizei.
Es läuft aus dem Ruder.

Die Politiker an der Macht sind ausführende gegen die Bevölkerung – egal was sie vorher versprochen haben.  Vertraut den parlamentarischen Parteien nicht. Sind sie in der Regierung haben sie Demenz im fortgeschrittenen Stadium.

Sie dienen nur noch dem Geld-Establishment. Der sogenannte Finanzmarkt erzeugt Geld, hinter dem keine Leistung oder ein realer Wert mehr steckt. Das Geld vermehrt sich wie ein Krebsgeschwür. Wachstum ohne Form und ohne Begrenzung.

Gegen Krebs hilft – wenn alles andere nicht fruchtet, nur eine schmerzhafte Operation.

Die Menschen in industriellen Weltgegenden werden gerade so mit Mindestlöhnen – oder auch ohne – und minimalen Sozialleistungen am Leben erhalten. Diejenigen in anderen Ländern werden durch unfaire – freier Handel genannte – Bedingungen ausgebeutet bis auf das Skelett. Handel statt Hilfe (siehe Freitag v. 6.7.2017).

Deutschland immer vorneweg. Und wenn es nicht mehr funktioniert, wird mit Waffengewalt die „Sicherung der Interessen“ angedroht oder durchgesetzt.

Bis zu 3/4 der Erwerbsarbeitsplätze wird in den nächsten Jahren in den Industrie und Schwellenländern wegfallen. Ursache ist die zunehmende Digitalisierung der Produktion.  Automaten produzieren, überwacht von wenigen Facharbeitern.  Es wir keine Branchen geben, die neue Erwerbsarbeitsplätze in ähnlicher Zahl schafft, denn: Automaten konstruieren und bauen auch neue Automaten.

Doch was wird dann?
Eigentlich ist die Antwort ganz einfach: Der Produktivitätsgewinn muss gesellschaftlich abgeschöpft und verteilt werden. Das bedeutet Umverteilung zu Gunsten Vieler und – zugegebenermaßen – zum Nachteil der wenigen Herrschenden des sog. (Finanz-)Establishments.

Wie schon in den letzten Jahrzehnten werden neue Erwerbsarbeitsplätze versprochen – diese, wenn sie denn kamen, waren welche mit prekärer  Einkommensperspektive. Soziale Leistungen wurden und werden weiterhin  abgebaut. Jeder solle für sich selbst sorgen ist das Bekenntnis der Neo-Liberalen.

Was wir brauchen, ist ein neuer Ansatz:

Arbeit muss vom Lebensunterhalt abgekoppelt und neu definiert werden. Jedwede Tätigkeit im sozialen und gesellschaftlichen Umfeld muss anerkannt sein. Nicht (nur) das, was (gut) entlohnt wird.

Zur Zeit dienen die Menschen „der Wirtschaft“ – dabei muss es umgekehrt sein. Wirtschaften ist dazu da, die Lebensgrundlagen der Menschen zu schaffen und zu verbessern. Nicht, um auszubeuten und auf einem (notwendigen) Minimum leben zu lasen, damit unmäßige Gewinne möglich sind. Gewinnen muss die Gesellschaft – die Menschheit. Weltweit.

Das bedeutet Sicherung der Ressourcen – Langlebigkeit der Produkte – Nachhaltigkeit in der Produktion und im Konsum. Zum Wohle Aller.  Vielleicht bedeutet es auch ein wenig zurückdrehen. Zumindest in Europa haben wir dafür genug Spielraum. Etwas weniger ist auch noch genug.

Wir brauchen neue gesellschaftliche, demokratische und soziale Verabredungen auf europäischer Ebene, damit wir eine solidarische Gesellschaft in ganz Europa bekommen und nicht einen der Staat auf dem Rücken eines anderen profitiert.

Es gibt eine gesellschaftliche Lösung: Das bedingungslose Grundeinkommen.

Die Sicherung eines würdigen Dasein aller – gesellschaftlich finanziert. Mit der Möglichkeit durch Erwerbsarbeit seine Lebensbasis zu vergrößern.

Davor haben die derzeit Mächtigen Angst. Menschen, die in der Lage sind so tätig zu werden, wie sie es selbstbestimmt wünschen. Menschen, die nicht mehr durch  Aussicht auf Erwerbsarbeit erpressbar sind. Menschen, die politisch Handeln können, die ihre Rechte einfordern.

In einem Interview mit dem Autor sagte der Grünen Politiker Christian Ströbele, dass gesellschaftliche Veränderungen nur durch lange anhaltenden und massiven Druck von Außen erreicht werden kann. Vor den Politik selbst ausgehend sind keine Änderungen zu erwarten.  Das ist bedauerlich, aber das Scheitern der repräsentativen parlamentarischen Demokratie ist nur allzu offensichtlich.

Was uns als Reformen verkauft wird, sind Rückschritte im Hinblick auf  gesellschaftliche Solidarität. Macron – der neue König in Frankreich – zeigt es deutlich: Aufbruch versprechen und Entsolidarisierung  einlösen. Zu hoffen ist, dass die organisierten und unorganisierten sich das nicht bieten lassen und außerhalb des Parlamentes deutlichmachen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung betrogen fühlt.

Es bedarf Menschen, die keine Angst vor Repressionen haben. Die ihre Rechte einfordern. Das wird nicht ohne Druck gehen – das haben die letzten Jahre gezeigt. Die Zeit ist abgelaufen. Politik und Demokratie muss neu aufgestellt werden.

Wenn keine Bereitschaft zur Einsicht herrscht – muss sie erzwungen werden.

 

Spendenaufruf

Wie sicher schon die meisten von euch wissen, hat die Staatsschutz Abteilung der Polizei Göttingen in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren illegal Datensammlungen von Aktivist*Innen angefertigt und damit 5 Aktenordner gefüllt. Nachdem der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte, informierte der Polizeipräsident, dass die Daten bereits vernichtet seien und eine interne Prüfung keine weiteren Beanstandungen offenbart hätte.

Das ist ein Skandal, nicht nur das die Führung schon länger davon wusste, noch dazu wurden mal wieder Beweismittel beseitigt um eine Aufklärung zu erschweren. Es sind aber trotzdem einige betroffene Personen bekannt, 20 von ihnen versuchen nun gegen die Datensammlung zu klagen, das kostet leider verdammt viel Geld ca. 450 € pro Person. Wir rufen euch deswegen auf, die Genoss*Innen zu unterstützen und zu spenden. Auch kleine Summen sind gerne gesehen.

Schlimm genug zu wissen, dass illegal Daten und Fotos von einem existieren, da braucht es nicht noch finanzieller Ängste um zu versuchen sein Recht zu bekommen.

Spenden können mit dem Betreff „LIMO“ an das Konto der Roten Hilfe OG Göttingen gehen, wir leiten das Geld dann an den Anwalt der Betroffenen weiter:

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Kreistag verhindert mehrheitlich Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

Beenden Sie die Praxis Abschiebungen jemals wieder nach Afghanistan durchzuführen!

Dieser Kreistag Göttingen sollte sich gegen Abschiebungen aussprechen. Für mein Gefühl müsste auch jedem die Begründung klar sein. Doch gebietet es der Ablauf einer  Kreistag-Sitzung, eine Begründung auch auszusprechen, selbst, wenn sie auf der Hand liegt. Derzeit gilt aber nur ein Moratorium bis die Sicherheitslage neu geprüft ist und auch nicht für alle Geflüchteten. Nächste Woche geht wieder ein Abschiebe-Flieger nach Afghanistan. „Kreistag verhindert mehrheitlich Debatte über Abschiebung nach Afghanistan“ weiterlesen

Stadt Göttingen überschreitet Grenzen des Anstandes

Pressemitteilung des AK Asyl

Sie müssen ihn im Schlaf überfallen haben in der Nacht vom 18. auf den 19.05.2017. Ein Abschiebekommando muß sich augenscheinlich mit einem Schlüssel Zutritt zur Wohnung des Rom verschafft haben, um den schlafenden, mit Unterbrechungen seit über 10 Jahren in Göttingen lebenden Gani Rama gewaltsam außer Landes zu schaffen. Zeit, seine Sachen zu packen, ließen sie ihm nicht. Abschiebeziel: Kosovo. Sein Bruder hat erst durch ein Telefonat am nächsten Tag davon erfahren. „Stadt Göttingen überschreitet Grenzen des Anstandes“ weiterlesen