Beenden Sie die Praxis Abschiebungen jemals wieder nach Afghanistan durchzuführen!
Dieser Kreistag Göttingen sollte sich gegen Abschiebungen aussprechen. Für mein Gefühl müsste auch jedem die Begründung klar sein. Doch gebietet es der Ablauf einer Kreistag-Sitzung, eine Begründung auch auszusprechen, selbst, wenn sie auf der Hand liegt. Derzeit gilt aber nur ein Moratorium bis die Sicherheitslage neu geprüft ist und auch nicht für alle Geflüchteten. Nächste Woche geht wieder ein Abschiebe-Flieger nach Afghanistan.
Wir haben alle die Szene in Erinnerung, die durch die Nachrichten ging, Schüler schreien aus Verzweiflung den Vollzugsbeamten zu: „Ihr seid Mörder“ und werfen sich vor Beamte und Fahrzeuge. Auch Lehrer taten das. In Nürnberg wurde es nicht verstanden, warum ein Schüler, seit 4 Jahren in Deutschland, fleißig und integrationswillig, aus dem Unterricht gezerrt und nach Afghanistan verschleppt werden sollte. Dem, was ihm vorgeworfen wird, widerspricht sein Anwalt. Fragen sind also offen und nicht endgültig geklärt und dennoch soll er weg.
Mit unglaublicher Kälte verkündet Minister Demaizière seit Monaten immer wieder neue gesetzliche Verschärfungen. Dass Afghanistan und andere Fluchtgebiete zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, ist blanker Hohn. Organisationen, die vor Ort arbeiten dokumentieren das. Aber was schert Deutsche Asylpolitik sich um Fakten.
Das zeigt für Afghanistan u.a. der jüngste Anschlag in Kabul. Das sagen UN Berichte, das zeigen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und z.B. der Bericht des Afghanischen Journalisten Ramin Mohabat, der sagt, dass einem Mann auf der Busfahrt der Kopf abgeschlagen wurde, weil er die falsche Kleidung und keinen Bart trug. Er wurde daran gehindert nachzuweisen, dass er Journalist ist und höchst gefährdet bei einer Abschiebung.
Die Statistik sagt, dass seit 2009 die Anzahl der zivilen Opfer in Afghanistan kontinuierlich steigt und derzeit eine Verdoppelung von 2009 ausweist und jetzt bei 8000 im Jahr . Fast die Hälfte sind Todesopfer. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass Afghanistan sich (inzwischen) zu einem sicherer werdenden Land entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall. Hier wird politisch motiviert gelogen.
In dieses unsichere Kriegsgebiet wurden immer wieder Menschen abgeschoben und sollen nach einer „Schonzeit“ auch wieder abgeschoben werden. Kirchen, Flüchtlingsräte und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
„Wir führen nur Gesetze und Weisungen aus“ – „wir sind nicht schuld“ heißt es meist auf der kommunalen Ebene – doch: Jeder trägt Schuld, der an der Vollstreckung von unmoralischem Rechte mitwirkt.
Kinder, die hier geboren sind, in ein fremdes Land zu schicken ist zutiefst unmoralisch und entspricht keiner – so gerne beschworenen – humanistischen Tradition Europas oder Deutschlands.
Menschen, die ihre Heimat unter schwierigsten lebensgefährdenden Bedingungen verlassen, haben ein Recht, ohne Bedrohung von Leib und leben ihre Existenz aufzubauen.
Jeder hat ein ethisch moralisches Recht auf Beherbergung. Das war an vielen Stellen der Erde viele Jahrhunderte so. Diesen menschlichen Pakt kündigt unsere Regierung gerade auf.
Niemand muss ausgewiesen werden, um Rechtsverstöße zu ahnden – diese können nach deutschem Recht geahndet werden. Das kann und muss für jeden gelten, der dabei ist, hier in Göttingen oder anderswo seinen Lebensraum zu gestalten, auch, wenn er dabei zwischendurch teilweise scheitert. Was allerdings eine Straftat ist, bestimmen dt. Gesetze – so z.B. die kurzzeitige Verletzung der Residenzpflicht. Ein unnötiges Repressionsinstrument. Das könnte man auch als Ordnungswidrigkeit sehen, will man die Bewegungsfreiheit von Menschen überhaupt reglementieren.
Die Bundesregierung und in der Verlängerung die Landesregierung und als willfähriger Ausführer die Kommunen machen derzeit Gesetze und Verordnungen, dass das, was politisch offenbar von den regierenden aus wahltaktischen Überlegungen heraus gewollt wird – nämlich möglichst keine Asylbewerber mehr im Land zu haben – auch rechtlich abgesichert ist.
Wenn autoritäre Regime, wie Ungarn oder die Türkei ihre Rechtsgrundlage so ändern, wie es gerade in das politische Konzept passt, wird es zurecht verurteilt. Wenn Deutschland so handelt ist das keinen deut besser.
Ich kann aus unmittelbarer Erfahrung sagen, wie es Menschen geht, denen eine Abschiebung droht – über 1 1/2 Jahre haben wir 2 Menschen beherbergt, denen Abschiebung drohte. Eine unmenschliche Situation.
Fangen Sie hier und jetzt an, damit Schluss zu machen.
Beginnen Sie mit dem Einstieg in das Ende von Abschiebungen überhaupt.
Setzen Sie ein Signal und handeln sie ethisch und moralisch und machen Sie einfach nicht mehr mit.